Streitlöser, nicht nur für die Bau- und Immobilienwirtschaft

Frühzeitige Neutrale Bewertung / Early Neutral Evaluation (ENE)

Diese Maßnahme ist kein Streitlösungsverfahren im eigentlichen Sinn des Wortes. Man kann es sich als Rückmeldung eines Außenstehenden vorstellen, der den Einzelfall hinsichtlich Chancen und Risiken bewertet. Die Entscheidung verbleibt dabei beim Anfragenden.

Die frühzeitige, neutrale Bewertung hat ihre Wurzeln im angelsächsischen Recht. Hier ist das Prozesskosten-Risiko vor allem für die finanziell schwächere Partei groß. Auch wenn die Bewertung nicht kostenlos erfolgt, können damit Konflikte mit geringen Erfolgsaussichten schon frühzeitig erkannt werden. Die Entscheidung, ob eine weitere Eskalation gewünscht ist oder andere Verfahren der Streitlösung (z.B. eine Schlichtung) eingeleitet wird, verbleibt immer bei den Parteien.

Deshalb wird die ENE in den USA vor allem von Familiengerichten eingesetzt. Ziel der Gerichte ist, praktikable und ausgeglichene Lösungen vorzuschlagen.

Der britische Technology and Construction Courts (TCC) ist auf Bau-, Technologie- und Umweltrecht spezialisiert. Das Gericht soll, die Konfliktparteien vor Annahme des Verfahrens anweisen (Engl.: make ADR order), zuerst eine außergerichtliche Streitlösung zu versuchen. Neben

• Mediation,
• Adjudikation (Das Anrecht hierauf ist im HGCRA [1996], sc. 108 festgeschrieben.),
• Arbitration (Schiedsgerichtsverfahren nach dem Arbitration Act [England, Wales und Nordirland 1996 und Schottland 2010], ist auch
• Early Neutral Evaluation (ENE) bzw. Frühzeitige, Neutrale Bewertung

als geeignetes alternatives Streitlösungsverfahren anerkannt.

Aktuell ist in Großbritannien die ENE in einem starken Aufwind. Sie wird vor allem von öffentlichen Bauherren als Möglichkeit genutzt, die Risiken von späten Adjudikationsverfahren zu begrenzen.

Auch das international gebräuchliche FIDIC-Regelwerk nimmt in der Klausel 3.5 Engineer Determination Anleihen bei der frühzeitigen neutralen Bewertung. Dabei sollen die Argumente beider Parteien fair berücksichtigt werden. Da der bauüberwachende Ingenieur aber dem Bauherren verpflichtet ist, ist das nicht neutral oder unparteiisch im Sinne einer ENE. Das FIDIC-Vertragswerk nutzt die Bewertung auch als Vorbedingung für den Zugang für entscheidende Streitlösungsverfahren (DAB oder Adjudikation mit anschließendem Schiedsgerichtsverfahren).

In Deutschland ist die frühzeitige neutrale Bewertung leider noch weitgehend unbekannt. Bei der Deutschen Gesellschaft für Außergerichtliche Streitbeilegung in der Bau- und Immobilienwirtschaft e.V. (DGA-Bau) waren Ende 2019 schon mehr als 30 Streitlöser aufgeführt, die zur ENE angerufen werden können. Ob frühzeitige neutrale Bewertungen in der Bauindustrie tatsächlich genutzt wird, ist aktuell unbekannt.

Die Chancen für frühzeitige neutrale Bewertungen sind besser, wenn

• in der Zivilprozessordnung (ZPO) eine allgemeine Voraussetzung für Einleitung eines Gerichtsverfahrens wird, dass ein außergerichtlicher Streitlösungsversuch gescheitert ist
• für solche Bewertungen Qualitätsstandards über die Form und Inhalte vereinbart werden
• Standards für die Qualifikation der Bewerter etabliert werden.